AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen auch soweit künftig eine ausdrückliche Bezugnahme unterbleibt, ausschließlich aufgrund dieser AGB. Die AGB des Bestellers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben. Eines förmlichen Widerspruchs unsererseits bedarf es nicht.

2. Angebote und Vertragsschluss
Unsere Angebote stellen im Rechtssinn lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsantrags dar. Sie sind deshalb frei bleibend.
Soweit wir in unseren Angeboten oder in unserer Auftragsbestätigung auf Zeichnungen und andere Unterlagen Bezug nehmen, verstehen sich diese einschließlich aller darin enthaltenen Angaben nur als annähernd. Wir behalten uns Abänderungen und konstruktive Verbesserungen vor. Soweit der Besteller eine exakte Beachtung von Daten, Maßen. Funktionen oder ähnliches wünscht, ist er verpflichtet, uns auf diese Notwendigkeit und auf etwaige für uns nicht erkennbare Folgen einer Abweichung ausdrücklich hinzuweisen.
Rechnungen und andere Unterlagen, die wir im Rahmen unseres Angebotes, bei Vertragsschluss oder bei Vertragserfüllung zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum, soweit sie nicht zu dem von uns geschuldeten Lieferumfang gehören. Sie sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen. Rechte an den Unterlagen verbleiben bei uns.

3. Preise
Soweit nichts anderes angegeben, halten wir uns an die in den Angeboten enthaltenen Preise 2 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Tagespreise vorbehalten. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk ausschließlich Montage und Verpackung.

4. Lieferung und Lieferfristen
Maßgebend für den Umfang von uns geschuldeten Lieferungen und Leistungen ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung,
es sei denn, dass wegen grundlegender Abweichungen gegenüber der Bestellung das Einverständnis des Bestellers mit dem Inhalt
der Auftragsbestätigung von uns nicht erwartet werden kann. Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen auf der Basis der in der Bundesrepublik gütigen gesetzlichen und sonstigen Vorschriften und des hier maßgeblichen Standes der Technik. Das gilt auch dann, wenn die von uns geschuldete Lieferung für das Ausland bestimmt ist oder die von uns geschuldete Leistung auf Wunsch des Bestellers im Ausland erbracht werden soll. Wir sind nicht verpflichtet, uns über abweichende gesetzliche oder sonstige Vorschriften Rechnung zu tragen, sofern dies nicht ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde. Die Angaben von Lieferfristen oder Terminen ist unverbindlich, sofern sie nicht zwischen uns und dem Besteller ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart wurde.

5. Gewährleistung
Die Gewährleistungfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsarbeiten von uns nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder eingebaut oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Für Teile die der Besteller erwirbt und selbst einbaut, entfällt ebenfalls die Gewährleistung. Der Besteller muss uns Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach
Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Im Falle einer Mitteilung des Bestellers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, können wir nach unserer Wahl verlangen, dass das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an den Besteller geschickt wird, der Besteller das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Servicetechniker von uns zum Besteller geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls der Besteller verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar. Behauptet der Besteller ein Mangel, es sich aber herausstellt, dass das Teil selbst nicht mangelhaft ist, trägt der Besteller die mit der Prüfung verbundenen Kosten. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Besteller gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.

6. Lieferung von Software

Bei der Lieferung von Software gelten die allgemeinen Bedingungen des Softwareherstellers. Umfasst unsere Lieferpflicht auch die Erarbeitung oder Lieferung von Software, so ist für unseren Lieferumfang der Inhalt des Pflichtenheftes maßgebend. Die Erstellung desselben obliegt dem Besteller. Wir sind jedoch zur Mitwirkung bereit, sofern uns hierzu ein ausdrücklicher Auftrag erteilt wird. Dieser ist gesondert zu vergüten.

7. Zahlung

Sämtliche Zahlungen sind ohne jeden Abzug zu leisten innerhalb 7 Tage, Vorkasse oder Bar. Hardware ist bei Auftragsvergabe per Vorkasse zu zahlen. Zahlungen durch Scheck oder Wechsel erfolgen zahlungshalber. Wir sind berechtigt, solche abzulehnen. Diskont-, Wechselspesen und -kosten trägt der Besteller. Ein Zurückhaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Besteller ist nur zulässig, soweit diese anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

8. Leistungsstörungen

Beruht die Nichteinhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist auf Hindernissen, die entweder für uns nicht vorhersehbar waren oder außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend, und zwar auch dann, wenn ein verbindlicher Termin oder eine solche Frist vereinbart worden waren. Befinden wir uns 6 Wochen oder mehr in Verzug, so ist der Besteller berechtigt, uns unter Androhung des Rücktritts eine Nachfrist zu setzen. Diese beträgt ¼ der vertraglich vereinbarten Lieferfrist, jedoch min. 10 Arbeitstage. Erfolgt innerhalb dieser Frist die Lieferung nicht, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Leistungsverzug oder Unmöglichkeit sind etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Befindet sich der Besteller in Abnahmeverzug, so sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die vertraglich vereinbarte Vergütung als Vorauskasse zu verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

9. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung‚ aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Schadensersatzansprüche werden der Summe nach auf 20% der Vertragssumme begrenzt. Der Kunde haftet selber für seine Datensicherheit. Vermögens- bzw. Beratungsschäden werden nur im Rahmen der Betriebshaftpflicht abgedeckt. Jeder Kunde kann die Einsicht in die Policen anfordern.

10. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Sachen vor bis zur vollständigen Zahlung des Preises sowie der Erfüllung der weiteren Forderungen aus den bestehenden Geschäftsverbindungen mit dem Besteller.

11. Datenspeicherung

Der Besteller ist damit einverstanden, dass seine für die Vertragserfüllung relevanten Daten bei uns gespeichert werden. Die Daten werden gemäß §33 BDSG bei uns gespeichert.

12. Rücksendung / Annahmeverweigerung

Rücksendungen werden nur vorbehaltlich unserer Prüfung angenommen. Rücksendungen haben an Hoehmann GmbH & Co. KG IT + Kommunikation, Neuhauserstr. 34, 78532 Tuttlingen frei Haus zu erfolgen. Rücksendungen können nur dann von uns bearbeitet werden, wenn eine Rechnungskopie und eine eventuelle Fehlerbeschreibung beiliegt. Die Annahme einer Rücksendung bedeutet auf keinen Fall die Anerkennung eines Mangels oder der sonstigen Beanstandung des Bestellers. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung, auch die des zufälligen Untergangs, auf Gefahr des Bestellers. Bei Rücksendungen die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere aber nicht ausschließlich im Falle von Annahmeverweigerungen, wird eine Wiedereinlagerungspauschale von 10% des Verkaufspreises, mindestens aber €20.-, berechnet. Dies gilt besonders für die Verweigerung der Annahme bei Bestellungen auf dem elektronischen Wege (Online-Shop, E-Mail).

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit gesetzlich zulässig, ist Tuttlingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.